Pressemitteilung SKUDELNY: FDP gegen Alkoholverbot und mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Stuttgart

„Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Die zahlreichen Bilder und Videos aus Stuttgart zeigen, dass ausreichend Bildmaterial vorhanden ist, jedoch die Identifizierung der Täter zeit- und personalintensiv werden wird. Spätestens seit Corona kann dem Tragen von Masken in der Öffentlichkeit kein Argument entgegensetzt werden, was eine flächendeckende Videoüberwachung zusätzlich wirkungslos macht. Neue Regelungen wie mehr Videoüberwachung und ein Alkoholverbot eignen sich nur dazu, Probleme wenige Meter von den Kameras weg zu verlagern, ohne die Ursachen wirksam anzugehen. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung beschnitten - jeder Einzelne steht unter Generalverdacht. Statt nach neuen Gesetzen und Verboten zu rufen, ist es nun wichtig, die Gewalttaten schnell aufzuklären und endlich unsere Polizei besser auszustatten: Bessere Ausrüstung, mehr Personal, weniger Überstunden.

Zudem sollte die Gesellschaft und das ganze Spektrum der Politik die Arbeit der Polizei ganzjährig wertschätzen. Trotz der schrecklichen Ereignisse muss Stuttgart eine weltoffene und liberale Stadt bleiben.

Frei nach Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.“