Newsletter September/Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

das prägende Thema war wie jeden September die Haushaltsberatung. Der Finanzminister setzt in seinem Bundeshaushalt auf Staatswirtschaft mit immer höheren Schulden. Gleichzeitig versäumt es die Bundesregierung, der Wirtschaft endlich wieder Sicherheit und Perspektive zu geben.

Wir Freie Demokraten im Bundestag sehen es als unsere Aufgabe, den Unternehmen wieder Liquidität über marktwirtschaftliche Methoden - wie die negative Gewinnsteuer - zuzuführen und sie nicht einfach nur mit immer weiteren Hilfsprogrammen am Leben zu erhalten. Die Unternehmen brauchen außerdem klare Öffnungsperspektiven mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Menschen in unserem Land müssen heute schon wissen, wie sie morgen arbeiten können!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. 2013 wurde die Landkarte wieder auf „weiß“ gestellt und eine neue Suche nach einem Endlager begonnen. Damit ist der erste Schritt eines langen Weges gegangen, indem mögliche Standorte deutschlandweit anhand geologischer Daten ermittelt wurden. Die Daten haben das überraschende Ergebnis gebracht, dass zwar der Boden unter Stuttgart geeignet ist, der bisherige Standort Gorleben jedoch nicht. Aber nicht nur deshalb ist die Standortsuche politisch hochspannend.

Besonders beeindruckt hat mich im vergangenen Monat der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza. Er war  in unserer FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. In deutlichen Worten hat er uns seine Sicht auf die russische Politik, die Oligarchen, aber auch auf die russische Bevölkerung und seinen politischen Kampf für Demokratie und Freiheit geschildert. Es ist mir ein großes Bedürfnis, Ihnen in diesem Newsletter näher über die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu berichten  - und darüber, welche Konsequenzen die FDP-Bundestagsfraktion daraus zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Judith Skudelny

Vergangene Woche war wieder Haushaltswoche im Deutschen Bundestag! Der Haushaltsentwurf 2021 ist von der Corona-Pandemie geprägt. Die GroKo nimmt viel Geld in die Hand, um die milliardenschweren Konjunktur- und Hilfspakete in den kommenden Jahren fortzuführen.

Hilfen in der Krise sind richtig, aber wir sehen mittlerweile auch Erholungsanzeichen. Unter staatlicher Kontrolle und Anleitung können diese nicht gedeihen. Wir Freie Demokraten wissen auch in der Corona-Krise: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Übrigens auch nicht der bessere Investor oder Unternehmensberater.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Damit wächst der Schuldenberg dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Gleichzeitig sammelt Olaf Scholz Rücklagen in Höhe von 48 Milliarden Euro an.

Die Bildung dieser Rücklagen macht nur dann Sinn, wenn der designierte Kanzlerkandidat der SPD heute schon weitere Schulden für Wahlkampfgeschenke ansparen will. Damit bewegt sich die SPD immer weiter weg von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft,  hin zum linken Lager. Die Rechnung hierfür werden kommende Generationen zahlen müssen. Nicht nur unsere Kinder, unsere ungeborenen Enkel und Urenkel werden die Leidtragenden der heutigen Haushaltspolitik werden. Umso verantwortungsloser ist, dass Grüne und Linke sogar noch weitergehen und die Schuldenbremse bis weit in das Jahrzehnt hinein aussetzen oder gar abschaffen wollen!

Was die tatenlos zuschauende Union bei ihrem Schuldenkurs zudem ignoriert: Wenn uns die GroKo immer tiefer in den Schuldensumpf zieht, macht sie das Land für kommende Krisen völlig handlungsunfähig! Wir können die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren! Mit dem Rückzahlungsplan bis 2040 verstößt der Finanzminister gegen das ungeschriebene Gesetz, dass eine Bundesregierung vor der Wahl keine weitreichenden Entscheidungen für die kommende Bundesregierung treffen sollte. Und steigen die Zinsen, stürzt das ganze Schuldenkartenhaus in sich zusammen. Es ist allerhöchste Zeit für eine haushaltspolitische Wende!

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat diese Woche den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin sind 90 Teilgebiete mit einer Gesamtfläche von gut 194.000 Quadratkilometern aufgeführt, die eine günstige geologische Gesamtsituation für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Diese Standorte sollen im weiteren Verfahren näher untersucht werden. Ich plädiere dafür, die Ergebnisse des Berichts kritisch zu prüfen und auch die nun ausgeschlossenen Gebiete im Auge zu behalten.

Deutschland und seine Bürger haben lange von der friedlichen Nutzung der Kernenergie profitiert. Dazu gehört allerdings auch der verantwortungsbewusste Umgang mit den Abfällen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gesellschaftlich gewollt und politisch beschlossen. Da der Export von atomarem Müll nicht zulässig ist, müssen wir ein Endlager hier in Deutschland finden. Im Jahr 2013 wurde die Landkarte mit dem Ausscheiden Gorlebens beim Thema Endlagerung wieder auf weiß gesetzt. Das Standortauswahlgesetz hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Endlagersuche festgelegt. Diese beruhen auf drei Grundprinzipien: Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Fairness. Die Anforderungen an den Standort sind groß: Er muss für eine Million Jahre die größtmögliche Sicherheit bieten, hochradioaktive Abfälle in der Tiefe zu lagern. Die tiefengeologische Lagerung ist aktuell die sicherste Methode, Mensch und Umwelt vor den radioaktiven Strahlen des atomaren Abfalls zu schützen.

Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht Teilgebiete ist dabei noch weit von einer Vorentscheidung entfernt. Wir befinden uns noch immer in der ersten von insgesamt drei Auswahlphasen:

Phase 1: Ermittlung von Teilgebieten

Mit dem Zwischenbericht ist die erste Phase nicht abgeschlossen. Auf Basis des Berichts werden jetzt Vorschläge erstellt und diskutiert. Dabei kommen Kommunen, gesellschaftliche Organisationen, Bürgerinnen und Bürger sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung wertet die Einwände aus und übergibt den Bericht dem Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Dieses legt dem Deutschen Bundestag schließlich eine Liste mit Vorschlägen vor. Erst wenn der Deutsche Bundestag per Gesetz beschließt, welche Standorte übertägig erkundet werden, beginnt Phase zwei.

Phase 2: Übertägige Erkundung

In dieser Phase werden die ausgewählten Standorte durch Erkundungsbohrungen und seismische Messungen untersucht. Anhand dieser Ergebnisse entscheidet erneut der Deutsche Bundestag per Gesetz, welche Gebiete untertägig erkundet werden.

Phase 3: Untertägige Erkundung

An mindestens zwei Standorten werden Erkundungsbergwerke errichtet, um das Gestein auf seine Eignung zu untersuchen. Bis zum Jahr 2031 soll der Deutsche Bundestag dann über den Standort des Endlagers für hochradioaktive Abfälle entscheiden und ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Mir ist es wichtig, dass die drei Grundprinzipien des Auswahlprozesses im gesamten Verfahren beachtet werden: Die Endlagersuche muss wissenschaftlich, transparent und fair erfolgen. Als kritischer Begleiter müssen wir Freien Demokraten den Prozess immer wieder überprüfen. Gerade die Regionen, die überraschend nicht unter den 90 Standorten auftauchen, müssen wir uns nochmal genauer ansehen.

Spannend wird es, wenn der Bundestag darüber entscheidet, welche Regionen weiter untersucht werden. Mit meiner FDP-Bundestagsfraktion werde ich beim Auswahlprozess genau hinsehen, damit die weitere Suche nach rein wissenschaftlichen Kriterien erfolgt und politisch motivierte Entscheidungen keine Rolle spielen. Die Suche nach dem bestmöglichen Endlager darf nicht zu regionalen oder parteipolitischen Streitigkeiten führen. Wenn beispielsweise der Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung verspricht, dass Bayern als Standort ausgeschlossen ist, muss ich ganz klar sagen: So geht es nicht!

Es ist unsere Verantwortung, bis 2031 ein sicheres Endlager zu präsentieren. Die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen oder den Auswahlprozess politisch zu instrumentalisieren, wäre verantwortungslos. Grundsätzlich appellieren wir Freie Demokraten an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträger, die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, sich konstruktiv an der Standortauswahl zu beteiligen und Bedenken einzubringen. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihre Stadt oder Ihr Ort zumindest theoretisch für ein Endlager für Atommüll in Betracht kommt, finden Sie hier die interaktive Karte der Bundesgesellschaft für Endlagerung:

https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/?fbclid=IwAR3EuACM4RdbGG0yTcGDdTQjUdl7vNnxxM6u1718R-vDk1bMTk3kxuzMf7U

Bei Fragen melden Sie sich gern direkt bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Diese hat dafür eine eigene Hotline und E-Mail-Adresse eingerichtet:

05171 43 2333

dialog@bge.de

Im September hat die FDP-Bundestagsfraktion den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Murza empfangen. Kara-Murza hat selbst zwei Giftanschläge überlebt. Er setzt sich international für personenbezogene Sanktionen ein und wirbt seit langem für das sogenannte Magnitski-Gesetz.

Warum Gift die Waffe der Wahl des Kremls sei, ist für Wladimir Kara-Murza klar: Gift bietet die Möglichkeit, hinterher alles abzustreiten. Zu den zwei Vergiftungen Kara-Murzas ließ der Kreml vermelden, er hätte die falschen Medikamente genommen oder zu viel Alkohol getrunken. Ermittlungen durch russische Behörden seien nie erfolgt. Bei Alexander Nawalny höre man jetzt Ahnliches. Die Untersuchungen in der Berliner Charité hatten ergeben, dass er ganz offensichtlich mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Aus Russland heißt es derweil, er habe niedrigen Blutzucker oder zu viel getrunken und Tabletten genommen. Dass der Kreml solche alternativen Theorien in Umlauf bringt, unterstreicht nach Auffassung Kara-Murzas umso mehr, dass der Kreml selbst hinter den Anschlägen steckt.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die Spur im Fall Nawalny in den Kreml führt. Nawalny gilt als derzeit gefährlichster politischer Gegner des Kremls, weil er Korruption aufdeckt und mit seiner Kampagne für smartes Wählen effektiv gegen Kandidaten des Putin-Regimes vorgeht. Er hat dadurch viele Anhänger in der jungen Generation gesammelt. Die russische Regierung zeigt sich nicht bereit, den Fall aufzuklären oder entlastende Beweise zu liefern. Kara-Murza sieht für die Vergiftung Nawalnys nur zwei Deutungen: Entweder hat Putin den Angriff persönlich befohlen oder hochranginge Regierungsvertreter haben die Tat ohne Putins Wissen organisiert. Auch wenn er an die zweite Option nicht glaube, sagte uns Kara-Murza, dass Putin in diesem Fall zumindest die Atmosphäre geschaffen habe, die Regime-Vertreter zum Mord an führenden Oppositionellen ermutigt.

Ein neutraler Beobachter realisiert zumindest eines: Das Nervengift Nowitschok ist nicht an jeder Ecke erhältlich. Es braucht erhebliches Expertenwissen und Logistik, um das Gift herzustellen. Falls Putin nicht unmittelbar beteiligt war, würde dies bedeuten, dass er die Kontrolle über die Sicherheit in seinem Land verloren hat. Beides Szenarien, die nichts Gutes über die Zustände in Russland ahnen lassen.

Auf eine unabhängige Aufklärung des Falls hofft Kara-Murza ohnehin nicht, zumindest nicht, solange Putin regiert. Umso wichtiger sei deshalb ein internationaler Sanktionsmechanismus.

Für einen solchen setzt sich Kara-Murza seit 2010 überall auf der Welt ein. Menschen, die im eigenen Land grundlegende Werte verletzen, sollen international zur Rechenschaft gezogen werden. Seine Forderung begründete er uns gegenüber mit dem Hinweis, dass ein Moratorium für eine Gas-Pipeline wie die Nord Stream 2 langfristige Folgen für das ganze russische Volk einschließlich nachfolgender Generationen hätte. Nach Kara-Murzas Einschätzung würden dennoch keine nachhaltigen Folgen für Putin und sein Günstlingssystem von Oligarchen eintreten. Persönliche Sanktionen wie individuelle Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Vermögen seien für Putin deutlich folgenreicher. Russische Machthaber hätten Bankkonten, Villen und Yachten im Westen, ihre Kinder gingen auf westliche Schulen. Diese Oligarchen profitieren von Putin und stützen ihn entsprechend. Sie mit individuellen Sanktionen zu treffen, würde die Machtstabilität Putins erschüttern.

Die FDP-Bundestagsfraktion schließt sich der Forderung nach einem Magnitski-Gesetz (siehe unten) an. Ob bei politischen Morden, Folter oder Misshandlungen – wer für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich ist, muss mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Mit dem Magnitski-Gesetz lässt sich zudem vermeiden, dass die unbeteiligte Zivilbevölkerung unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat unsere Forderung in seiner Rede zur Haushalts-Generaldebatte noch einmal deutlich untermauert. Er sprach von einem wichtigen Signal, nicht nur an die Oppositionellen in Russland, sondern auch in Hongkong, China und Belarus. Bis die Vorgänge um Alexander Nawalny aufgeklärt sind und sich der Kreml sichtbar an der Aufklärung des Verbrechens beteiligt, fordern die Freien Demokraten im Bundestag zudem ein Moratorium des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

Russland den Rücken zu kehren kommt für Kara-Murza trotz der Gefahren übrigens nicht in Frage. Das größte Geschenk, das die demokratischen Oppositionellen dem Kreml machen könnten, wäre aufzugeben und das Land einem autoritären, kleptokratischen Regime zu überlassen, das von einem ehemaligen sowjetischen KGB-Offizier geführt werde.

Giftanschläge ziehen sich wie ein roter Faden durch Putins Regentschaft. Im Jahr 2004 wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko mit Dioxin vergiftet, das sein Gesicht entstellte und seine Organe lebensgefährlich angriff. Im gleichen Jahr wurde die Journalistin Anna Politkowskaja bei einem Flug in die russische Stadt Beslan Opfer eines Giftanschlags. Sie überlebte den Anschlag, bis sie 2006 in Moskau mit mehreren Schüssen ermordet wurde.

2006 starb der ehemalige Geheimdienstoffizier Alexander Litwinenko in London an einer Polonium-Vergiftung. Litwinenko war 2003 zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 übergelaufen und trat anschließend als Kritiker Putins und Buchautor in Erscheinung. Die beiden Russen Dmitri Kovtun und Andrei Lugovoy wurden als Täter ausgemacht. Die britischen Ermittler kamen zum Schluss, dass Präsident Putin wahrscheinlich die Ermordung Litwinenkos gebilligt hat. Russland weigerte sich, Kovtun und Lugovoy auszuliefern. Lugovoy ist seit 2007 sogar Abgeordneter der russischen Duma.

In der jüngeren Vergangenheit erweckte vor allem der Fall Sergej Skripal internationale Aufmerksamkeit. Der ehemalige Oberst des sowjetischen, später russischen Militärnachrichtendienstes GRU und spätere Überläufer zum MI6 wurde 2018 zusammen mit seiner Tochter im englischen Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Nowitschok wurde in einem geheimen chemischen Waffenprogramm der Sowjetunion entwickelt. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte es für sehr wahrscheinlich, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich zeichne. Als Täter wurden die beiden russischen Geheimdienstler Antoli Tschepiga und Alexander Mischkin ausgemacht. Skripal und seine Tochter überlebten den Anschlag und leben heute an einem geheimen Ort.

Der Gast unserer Bundestagsfraktion, Vladimir Kara-Murza, ist ehemaliger Journalist und stellvertretender Leiter der Organisation Open Russia, die der ehemalige Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski gegründet hat. 2015 und 2017 wurde Kara-Murza jeweils mit plötzlichem Organversagen auf die Intensivstation eingeliefert. In beiden Fällen wurde eine Vergiftung festgestellt. Deren Ursache konnte allerdings nicht geklärt werden.

Peter Verzilov, Mitglied und inoffizieller Sprecher der Protestgruppe Pussy Riot, wurde 2018 mit Krankheitssymptomen nach Deutschland geflogen. Die Ärzte der Berliner Charité gaben in einem Statement bekannt, dass Verzilov mit hoher Wahrscheinlichkeit vergiftet wurde. Er hat sich vollständig von dem Anschlag erholt und kürzlich gesagt, dass Nawalny ähnliche Symptome zeigt, wie er sie hatte.

Der Magnitsky-Act ist ein ursprünglich 2012 vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz, das russische Beamte bestrafen sollte, die 2009 für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski verantwortlich waren. Magnitski hatte Beamte des russischen Innenministeriums beschuldigt, den Staat um mehr als 230 Millionen US-Dollar geprellt zu haben. Daraufhin wurde Magnitski selbst von russischen Sicherheitskräften wegen angeblichen Steuerbetrugs festgenommen. Nach fast einjähriger Untersuchungshaft verstarb er im Alter von 37 Jahren. Als offizielle Todesursache wurde Herzversagen angegeben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte jedoch, dass Magnitski keine ausreichende medizinische Hilfe erhalten habe und die Umstände seines Todes unzureichend aufgeklärt worden seien. Damit steht der Fall Magnitski wie kaum ein anderer für Korruption  und Justizwillkür. 2016 weiteten die USA das Gesetz zum Global Magnitsky Act aus. Er ermöglicht es der US-Regierung, Menschenrechtsverletzer weltweit persönlich zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren oder die Einreise zu verweigern. Ähnliche Gesetze sind mittlerweile in weiteren Staaten erlassen worden, darunter Großbritannien, Kanada und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland.