Newsletter Dezember 2020

sicher verfolgen auch Sie in diesen Tagen mit Spannung, wie es mit der Großen Koalition im Bund weitergeht. Der SPD-Bundesparteitag hat in erster Linie gezeigt, dass die Partei ihr eigentliches Problem noch immer nicht erkennt. Sie stellt Hartz IV und Vermögenssteuer in den Fokus, vergisst dabei  aber völlig die Mitte der Gesellschaft. Vor allem sind die Bestrebungen der SPD, die Schuldenbremse zu lockern, töricht und ein Ausdruck der verzweifelten Situation, in der sich die Partei befindet. Der Bund hat heute kein Ausgaben-, vielmehr ein Einnahmenproblem. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern schnellere, einfachere Planungen, um unsere Vorhaben umzusetzen. Wir Freie Demokraten haben zudem mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt, dass Investitionen und Entlastungen ohne Neuverschuldung möglich sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Union ihrem Koalitionspartner jetzt keine falschen Zugeständnisse macht. Egal ob Neuwahlen oder Minderheitsregierung – beides wäre besser für unser Land als ein weiterer Linksruck.

Herzlichst

Ihre

Judith Skudelny

Der Bundeshaushalt ist weit mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er zeigt, welche Schwerpunkte eine Regierung setzt. CDU/CSU und SPD versäumen es mit ihrem Haushalt leider, die Zukunft zu gestalten. Während die Freien Demokraten mit fast 600 Haushaltsanträgen aufzeigen, wie Deutschland mehr investieren und gleichzeitig Schulden tilgen könnte, tritt die GroKo mal wieder auf der Stelle.

Beim Blick auf den Bundeshaushalt 2020 wird schnell klar: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Insgesamt sind im Bundeshaushalt für 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,6 Milliarden mehr als ursprünglich geplant und 5,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr 2019.

Der Finanzminister verbreitet auch 2020 wieder die Mär eines ausgeglichenen Haushalts ohne Einsparungen. Dafür war eine Menge Tricksereien notwendig. Hinter dem schönen Begriff „Globale Minderausgabe“ versteckt sich die Anweisung an die Ministerien, dass sie fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einfach nicht ausgeben. Das bedeutet, dass Forderungen, die die Ministerien angemeldet haben und von der Regierung anerkannt sind, nicht finanziert werden. Dadurch werden insbesondere notwendige Investitionen verhindert.

Gewaltig gestört hat uns Freie Demokraten die Erhöhung des Etats für das Kanzleramt. In der Regierungszeit Angela Merkels ist die Zahl der Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 angewachsen. Das Budget des Kanzleramts hat sich in diesem Zeitraum nahezu vervierfacht: von 45,9 Millionen Euro auf 183,5 Millionen Euro. In Zukunft wollen wir hier eine stärkere Kontrolle durchsetzen. Wie bei den Bundesministerien wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss einsetzen, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts überprüfen. Bisher entzieht sich das Kanzleramt faktisch der Verantwortung gegenüber dem Parlament.

In meiner Rede zum Umweltetat habe ich vor allem die intransparenten Ausgaben des Umweltministeriums für Berater scharf kritisiert. Es hat von 2014 bis 2018 rund 600 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, obwohl die Aufgaben und Aufträge  zur Kernarbeit des Ministeriums gehören. Mehr noch: Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Umweltministerium Gutachten ohne Ausschreibungen vergeben hat, dass Ausgaben falsch deklariert wurden und das Parlament vorsätzlich getäuscht wurde. Ich habe das Umweltministerium aufgefordert, dieses skandalöse Vorgehen rückhaltlos aufzuklären.

Die völlige Fehlplanung der Großen Koalition wird durch den drohenden wirtschaftlichen Abschwung im Land nur verschlimmert. Die Konjunktur trübt sich ein, es gibt keinerlei Wachstumsdynamik mehr in Deutschland. Mit einem Wachstum von nur noch 0,1 % liegen wir hinter den anderen EU-Staaten. Der ifo-Geschäftsklimaindex für November zeigt, dass die Aufträge im verarbeitenden Gewerbe zurückgehen; vielen Firmen planen, ihre Produktion weiter zu kürzen. Die Kurzarbeit steigt. Mehr Unternehmen gehen insolvent.

Der Haushalt der Bundesregierung zollt dieser Entwicklung keinerlei Rechnung. Eine solche Regierung kann sich dieses Land nicht weitere zwei Jahre leisten. Der Großen Koalition fehlt jeglicher Wille, die Bürger zu entlasten, sinnvoll zu investieren oder Schulden zu tilgen. Dabei wäre all das möglich. Mit unseren 596 Änderungsanträgen hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gezeigt, wie ein schlanker, schlagkräftiger Staat aussehen kann. Es gibt genug finanziellen Spielraum, um den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 komplett abzuschaffen. Die Abschaffung und seriöse Gegenfinanzierung des Solidaritätszuschlages war für uns aber natürlich nur eines von mehreren Zielen. Die FDP setzt auf einen Dreiklang. Entlasten, tilgen, investieren.

Entlasten

Solange die Steuereinnahmen noch steigen, wollen wir die Chance nutzen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Der Soli gehört zum 01. Januar 2020 vollständig abgeschafft. Dadurch, dass die Große Koalition am Solidaritätszuschlag teilweise festhält, geht sie außerdem ein großes Haushaltsrisiko ein. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommen, dass die weitere Erhebung des Zuschlages ab 2020 verfassungswidrig war, müsste der Bund den Bürgerinnen und Bürgern nachträglich mehrere Milliarden Euro zurückerstatten. Mit der Ausländer-Maut gab es erst kürzlich einen ähnlichen Fall, bei dem die Politik der GroKo als rechtswidrig erklärt wurde und für den Steuerzahler enorme Kosten nach sich zog. Eine solche Politik ist verantwortungslos.
Generell ist es höchste Zeit für eine steuerliche Reformagenda. Dabei geht es uns sowohl um Steuergerechtigkeit als auch mehr wirtschaftliche Dynamik. Innerhalb der OECD gilt Deutschland mittlerweile als Hochsteuerland. Die letzte tiefgreifende Steuerreform liegt mehr als ein ganzes Jahrzehnt zurück.

Tilgen

Trotz niedriger Zinsen und aller Diskussionen über die Zukunft der Schuldenbremse gilt weiter: Der Bund ist immer noch mit mehr als einer Billion Euro verschuldet. Diesen Schuldenberg wollen wir zumindest ein Stück weit abbauen. Dazu wollen wir den bislang ungenutzten Schattenhaushalt der Asyl- und Flüchtlingsrücklage vor Olaf Scholz* Zugriff schützen. 2015 wurde die Rücklage gebildet, um die befürchteten Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Alle Haushaltsüberschüsse sind am Ende des Jahres in diese Rücklage geflossen. Mittlerweile ist sie auf 35,2 Milliarden Euro angewachsen. Wir haben beantragt, die Rücklage aufzulösen. Bis heute ist daraus noch kein einziger Cent für Flüchtlingskosten entnommen worden. Mit diesen Mitteln wollen wir endlich die rund 20 Milliarden Euro an Altschulden aus dem Konjunkturpaket II tilgen, das 2009 zur Bewältigung der Finanzkrise verabschiedet wurde. Mit dem Rest wollen wir den Schuldenstand des Bundes weiter reduzieren. Übrigens ganz so, wie es das Haushaltsgesetz bei Haushaltsüberschüssen vorsieht.

Investieren

Der Finanzminister spricht gerne von Rekordinvestitionen. Damit meint er aber nur absolute Zahlen. Ein Blick auf die Investitionsquote verrät, dass der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt sinkt. Über die gesamte Wahlperiode stehen der Koalition 72,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der letzten Legislaturperiode. Nur 15 Prozent davon landen in den fortschrittsorientierten Bereichen Bildung, Forschung, Verkehr, Digitalisierung und Infrastruktur. Über 60 % der Mehreinnahmen fließen in den Bereich „Arbeit und Soziales“. Mit einem Anteil von 28 % am Bundeshaushalt sind die Rentenausgaben mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen. 2023 wird jeder dritte Euro im Bundeshaushalt für die Rente ausgegeben – die Grundrente ist dabei noch gar nicht berücksichtigt!

Die  schwache Investitionspolitik der GroKo führt zu abstrusen Fällen. Das Baukindergeld wird als Investition betitelt. Wenn ein Ehepaar mithilfe des Baukindergelds ein 60 Jahre altes Haus kauft, verkauft der Finanzminister das als Investition des Bundes. Das ist keine Investitionspolitik des 21. Jahrhunderts.

Das wollen wir ändern. Darum haben die Freien Demokraten beantragt, zusätzliche 928 Millionen Euro für ein zukunftsorientiertes Bildungs- und Forschungsprogramm bereitzustellen. Davon würden 390 Millionen Euro dafür verwendet, dass Bafög endlich nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. 100 Millionen Euro wollten wir dazu verwenden, eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung zu starten. Mit 150 Millionen Euro wollten wir die Forschung in der Gentechnologie fördern.

Rund 600 Millionen Euro zusätzlich wollten wir für eine bessere Infrastruktur einsetzen. Das wäre mit je rund 200 Millionen Euro der Digitalisierung der Schiene und der Förderung eines klimafreundlichen Luftverkehrs zugutegekommen.

All unsere Vorschläge sind selbstverständlich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen solide gegenfinanziert: Ginge es nach den Freien Demokraten, würden wir das Rentensystem flexibler gestalten und schädliche oder unwirksame Subventionen wie das Baukindergeld abschaffen. An skurrilen Kleinprojekten, die mit Bundesgeldern gefördert werden, fehlt es ohnehin nicht. Wussten Sie, dass der Bund die Betreiber von Campingplätzen mit steuerfinanzierten Risikoanalysen dabei unterstützt, sich auf Klimaänderungen einzustellen? Oder dass die Deutsche Bahn jedes Jahre mehrere hunderttausend Euro für die Musik an Bahnhöfen erhält?

Höchste Zeit, die richtigen Weichen zu stellen. Der Bundeshaushalt 2020 ist eine echte Enttäuschung, die sich Deutschland nicht leisten kann.

Die Mobilität der Zukunft wird aus einem Mobilitätsmix bestehen. Verschiedene Antriebs- und Kraftstoffarten sind nötig, um individuell an verschiedenen Stellschrauben die Potenziale zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz zu nutzen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2030 rund 3 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Aktuell sind circa 47 Millionen PKW zugelassen. Wenn wir im Verkehr einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, brauchen wir keine einseitige Förderung der E-Mobilität, sondern einen technologieoffenen Ansatz, der auch die über 40 Millionen anderen Fahrzeuge einschließt. Wir fordern daher die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie alternativer Mobilitätskonzepte (z.B. Carsharing) und vor allem den Ausbau von Wasserstoffantrieben und synthetischen Kraftstoffen. Diese lassen sich aus Strom, Biomasse oder sogar Frittenfett herstellen. Sogenannte Power-to-Liquid (PtL), Gas-to-Liquid (GtL) oder auf biogenem Material basierten Kraftstoffe (HVO) sind klimaneutral zu synthetisieren. In den meisten Parametern wie den CO2-Emissionen übertreffen synthetische Kraftstoffe herkömmlichen Diesel. Da aufwendige Nachrüstungen nicht nötig sind und selbst ältere Fahrzeuge damit angetrieben werden können, leisten sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern erhalten zudem die individuelle Mobilität für Menschen.

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher

Während in vielen anderen europäischen Ländern synthetische Kraftstoffe frei vertrieben werden, hinkt Deutschland mal wieder technologisch hinterher. Derzeit sind diese lediglich als Beimischung zu herkömmlichen Diesel erlaubt. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, den Verkauf in Reinform zu genehmigen. Die Umsetzung der „AFID-Richtlinie“, der EU-Richtlinie 2014/94/EU zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, bot dazu die passende Gelegenheit.

Um den Vertrieb in Reinform zuzulassen, hätte eine Normvorschrift, die DIN 15940, in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden müssen. Das Bundeskabinett entschied sich allerdings gegen die Aufnahme und verabschiedete am 09. Oktober die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union. Ein entsprechender Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Aufnahme der Vorschrift vorsah, wurde abgelehnt (Bundestagsdrucksache 19/9227).

Eine letzte Chance für Technologieoffenheit und gegen einseitige Förderung der E-Mobilität bot die Entscheidung des Bundesrats am 29. November. Dort mussten die Landesvertretungen den Gesetzentwurf bestätigen. Dabei hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Entwurf in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag zu geben, um Änderungen im Gesetzestext zu erwirken.

Der Beratung gingen unterschiedliche Auffassungen des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats voran. Während der Umweltausschuss für eine unveränderte Verabschiedung stimmte, empfahl der Wirtschaftsausschuss die Aufnahme der DIN 15940. Viele Bundesländer unterstützten diese Initiative. Gegen jeden Zweifel wurde der Gesetzesentwurf aber auch hier verabschiedet und die Chance vertan, einen wichtigen Schritt in Richtung Technologieoffenheit zu machen.

Wir stehen für Technologieoffenheit und Innovation

Die Blockadehaltung ist nicht nachvollziehbar. Die technische Machbarkeit wird von Start-ups wie beispielsweise INERATEC aus Karlsruhe unter Beweis gestellt. Der Beitrag zum Klimaschutz ist offenkundig. Nun muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit synthetische Kraftstoffe auch in Deutschland einen Markt finden. Die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die nächste Gelegenheit bieten. Wir Freie Demokraten werden weiter dafür werben, die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen zu nutzen. Für den Klimaschutz. Für die individuelle Mobilität und für den Automobilstandort Baden-Württemberg.